Diese Woche steht ganz im Zeichen des Budgets. Seit Montag diskutieren die Nationalratsabgeordneten über die einzelnen Budget-Unterkapitel, am Mittwoch (18. November) war das Kapitel Landwirtschaft an der Reihe. Gemeinsam mit den Ressortbereichen Regionen und Tourismus soll es laut dem vorliegenden Budgetentwurf 2021 zu einer deutlichen Steigerung der Bundesmittel von insgesamt 595 Mio. Euro bzw. 22,3 % kommen. Insgesamt stehen 3,27 Mrd. Euro an Auszahlungen zur Verfügung. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger erklärte in der Sitzung: “Mit diesem Budget für 2021 können wir eine solide und verlässliche Grundlage für die Absicherung der produzierenden Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums sicherstellen. Die beschlossene Erhöhung sichert sämtliche Vorhaben, Planungen und Verpflichtungen ab. Besonders wichtig ist, dass es zu keinen Kürzungen der Direktzahlungen oder bei der Ländlichen Entwicklung kommt – das ist mir ein besonderes Anliegen.” 

Mehr Geld für Wälder, Internet und EU-Fonds 

Die Erhöhung des Budgets 2021 basiert laut Landwirtschaftsministerium auf mehreren verschiedenen Maßnahmen, insbesondere auf die Einrichtung eines Waldfonds. Dadurch erhöhen sich die Mittel für zukunftsfitte Wälder und Zukunftsinvestitionen in neue Absatzmärkte in Summe um 350 Mio. Euro für vier Jahre.
 
Laut Parlamentskorrespondenz ist das Budgetplus auch auf den Anstieg im Bereich der Agrarförderungen und der Europäischen Fonds für regionale und ländliche Entwicklung (EFRE und ELER) zurückzuführen, um dem Mehrbedarf aufgrund der Überlappung der GAP-Programmperioden 2014-20 und 2021-27 Rechnung zu tragen. In Summe sollen hier die Mittel um 219,6 Mio. Euro ansteigen.
 
Schnelles Internet als “Lebensader für die ländlichen” Räume ist der Regierung ebenso GEld wert. Das Budget sieht für den Breitbandausbau 2021 rund 260 Mio. Euro vor. Das ist eine Steigerung um 41,5 Mio. Euro. Auf vier Jahre gesehen beträgt die Steigerung im Summe 166 Mio. Euro.
 

Mit dem Bundesvoranschlag 2021 wird auch der Bundesfinanzrahmen 2021-2024 mitverhandelt. Bis 2024 soll die Auszahlungsobergrenze auf rund 2,77 Mrd. Euro absinken. Dies ist zum einen auf die im Jahr 2021 budgetierte Rücklagenentnahme in der Höhe von 220 Mio. Euro für die Breitbandförderung zurückzuführen. Zum anderen reduzieren sich die im Rahmen des Konjunkturpakets für den Waldfonds und den Breitbandausbau bereitgestellten Mittel bis 2024 schrittweise, berichtet die Parlamentskorrespondenz. 

Corona-Hilfsmaßnahmen auch im Jahr 2021

Auch im Jahr 2021 werden Mittel für COVID-Hilfsmaßnahmen nötig sein. Diese sind nicht im aktuellen Budget veranschlagt, sondern werden darüber hinaus zur Verfügung stehen. „Klar ist, dass auch das Budget des Jahres 2021 im Zeichen der Corona-Krise stehen wird. Covid-Hilfsmaßnahmen insbesondere für Land- und Forstwirtschaft sowie den Tourismus werden auch 2021 zusätzlich bereitgestellt, diese sind im aktuellen Budget nicht enthalten“, so Köstinger. (E.Z.)

Reaktionen 

Josef Hechenberger, Bauernbund-Abgeordneter und LK Tirol-Präsident: “Es ist entscheidend, dass bei unseren Land- und Forstwirten nicht gespart wird. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen und durch das vorliegende Budget ist das gesichert. Wie wichtig die bäuerlichen Familienbetriebe und die Versorgungssicherheit im Land sind, haben wir durch die Corona-Krise verstärkt zu spüren bekommen. Die heimischen Bäuerinnen und Bauern sorgen für regionale und gesunde Lebensmittel. Jeder Euro für die heimische Landwirtschaft ist eine Investition in die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und in die Zukunft des ländlichen Raumes.”

Klaus Lindinger, Bauernbund-Abgeordneter (OÖ): “Damit unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft ihre Höfe bewirtschaften können, war es notwendig in der Krise ein Entlastungspaket zu schmieden, das auch rückwirkend gilt. Das Bauernbashing der SPÖ ist Klassenkampf auf tiefstem Niveau und am Rücken der Bauern. Unsere Bauern leisten viel, um die Qualität der Lebensmittel auch in Krisenzeiten zu garantieren und sind auch bereit, sich auf die Marktbedingungen einzustellen.”  

Manfred Hofinger, Bauernbund-Abgeordneter und Gemeindesprecher (OÖ): “Das Budget hat das Ziel, die kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe und die Selbstversorgung mit gesunden Lebensmittel im Land sicher zu stellen. Im Vergleich zum Vorjahr werden außerdem um 41 Mio. Euro mehr in den Breitbandausbau investiert. Das ist auch für das Innviertel wesentlich. Auch die Bundesländer werden dadurch zusätzlich unterstützt. Das schafft einen notwendigen Turbo im ländlichen Raum.” 

Nikolaus Prinz, Bauernbund-Abgeordneter (OÖ): “Mit dem Budgetvorschlag kann auch das Atkionsprogramm ‘Hochwassersicheres Österreich’ fortgeführt werden. Schließlich geht es um den Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren. Dafür stehen im kommenden Jahr 248 Mio. Euro zur Verfügung. Mit rund 317 Mio. Euro können zudem die bewährten Maßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft weitergeführt werden. Der nachhaltige Umgang mit Wasser und der Erhalt unserer großartigen Wasserqualität ist damit gesichert.” 

Josef Moosbrugger, Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident:  “Das Agrarbudget, das am Donnerstag, 19. November, vom Nationalrat im Rahmen der Abstimmung über das Bundesfinanzgesetz 2021 beschlossen worden ist, bildet die unverzichtbare finanzielle Basis für die Bäuerinnen und Bauern. Durch diesen Beschluss wird die Kofinanzierung der GAP für gerade jene Bereiche garantiert, die besonders als Aushängeschild der heimischen Landwirtschaft gelten, nämlich für die sichere Versorgung der Bevölkerung, für den Biolandbau, die Bergbauern und für noch mehr Tierwohl. Darüber hinaus wird mit dem neu eingerichteten Waldfonds ein wirksames Investitionsinstrument geschaffen, das dem Wald und somit den Waldbäuerinnen und -bauern nach der durch den Klimawandel ausgelösten Borkenkäferkatastrophe wieder Zukunftsperspektiven gibt.” 

Nikolaus Berlakovich, ÖVP-Regionalsprecher: “Die Regionalpolitik der Europäischen Union ist neben der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Klammer für dieses gemeinsame Europa: schwachen Regionen in Europa zu helfen, damit sie an das Wirtschaftsniveau
stärkerer Regionen herankommen, so wie bei der GAP, die von Ministerin Köstinger
sehr gut verhandelt wurde. Gerade in der Postcoronazeit ist es sinnvoll, dass Finanzmittel verwendet werden, um in die regionale Wirtschaft und in die regionale Arbeitskräfteweiterbildung zu investieren. Diese Mittel sind auch für Österreich in Aussicht gestellt, Österreich nutzt sie auch sehr. Das verbessert unsere Nettozahlerposition und ist eine Chance, dass wir hoffentlich in der Zeit nach Corona der Wirtschaft, aber auch der Landwirtschaft eine gute Perspektive geben.”

 

- Bildquellen -

  • Digitalisierung Im Ackerbau: BMLRT/Alexander Haiden
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