„Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen weiterhin eine starke Gemeinsame Agrarpolitik der EU mit entsprechender finanzieller Ausstattung“, betonten LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger und Generalsekretär Ferdinand Lembacher im Hinblick auf die Planung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Union. Alle Notwendigkeiten dafür aus bäuerlicher Sicht wurden aufgelistet in einem Schreiben an Stocker übergeben. Der vertritt kraft seines Amtes als Bundeskanzler Österreich im Europäischen Rat. Dort wird der MFR in den kommenden Monaten intensiv behandelt und letztlich auch vereinbart.
„Wir haben Bundeskanzler Stocker vermittelt, warum etwa ein ‚Single Funds‘, also ein bereits debattierter gemeinsamer Topf pro Mitgliedstaat für mehrere Bereiche gefährlich wäre. Ein solcher wird von uns entschieden abgelehnt“, berichtete Moosbrugger nach dem Gespräch. Auch nationale Budgetanliegen trotz erforderlichem Sparkurs – betreffend Waldfonds, Risikomanagement, Agrardiesel bis zu Investitionen in mehr Tierwohl – wurden von ihm und Lembacher im Kanzleramt angesprochen. „Wir haben auch unmissverständlich dargelegt, dass bei einem weiteren Abkommen mit der Ukraine klare Begrenzungen der Importmengen verschiedener Agrarerzeugnisse und eine Erweiterung dieser um zusätzliche sensible Produkte notwendig sind. Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt werden, während etwa unser Weizenmarkt unter Druck gerät.“
Im Hinblick auf Billigimporte aus Drittstaaten, ob aus der Ukraine oder auch aus Übersee, wäre auch eine klare Herkunftskennzeichnung notwendig, so die Bauernkammer-Vertreter. Das gelte auch für die Produktion von Schweinefleisch, wo Österreichs Bauern bekanntlich mittel- bis langfristig höhere Standards einhalten sollen, Stichwort Vollspaltenböden.
Letztlich poche die LK auch darauf, dass Landwirte „das produzieren dürfen, was der Markt verlangt“. Statt Verboten, etwa von Spritzmitteln, braucht es für sie praktikable Anreize und politische Entscheidungen, welche „die Realität der Märkte mitberücksichtigen“, so die Bauernvertreter.
Das Resümee des Treffens: „Wir schätzen sehr, dass sich Bundeskanzler Stocker Zeit für unsere Anliegen genommen und uns glaubhaft vermittelt hat, diese in seine Verhandlungen mitzunehmen“, betonten der Präsident und sein Generalsekretär.
- Bildquellen -
- Gespräch im BKA: BKA/Schrötter
