„Corona wird das Budget auch weiterhin belasten“

Die Pandemie hat Niederösterreich ein Rekorddefizit im Haushalt beschert. Dennoch sieht Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko das Land auf gutem Weg, „vom Krisen- in den Nachhaltigkeits-modus“ zu wechseln.

Präsentierten im Landtag den aktuellen Bericht zu den Landesfinanzen: VP-Klubchef Klaus Schneeberger, Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko

Auch wenn der Budget-Beschluss im Niederösterreichischen Landtag heuer nicht wie sonst im Frühjahr, sondern erst im Herbst erfolgen wird, hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko gemeinsam mit VP-Klubobmann Klaus Schneeberger für die nächste Landtagssitzung einen aktuellen Überblick zu den Landesfinanzen vorbereitet. „Im Sinne einer vollen Transparenz stellen wir den Bericht vorab im Budgetausschuss und in den Medien vor“, erklärte Schleritzko am vergangenen Donnerstag.

Abgang 2020 zehnmal höher als ursprünglich geplant

Die Eröffnungsbilanz 2020 des Landes wurde erstmals nach der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 erstellt und weist – vollumfänglich – die geschaf-fenen Werte sowie den wirtschaftlichen Ist-Zustand aus. Damit wird das Vermögen des Landes wie jenes eines Unternehmens bewertet. Schleritzko: „Wir haben aus Transparenzgründen auf der Passiv-Seite in den 20,3 Milliarden Euro an Fremdmitteln auch mehr als 10 Mrd. Euro an Pensionsrückstellungen ausgewiesen. Diese hätten wir nicht abbilden müssen.“ Weil andere Bundesländer dies anders handhaben, sei ein Vergleich untereinander damit nicht möglich, kritisierte Schleritzko.

Im Basis-Budget für 2021 galt es, „ein weiteres Abrutschen der Wirtschaft zu vermeiden, Leben zu retten und die wirtschaftlichen Existenzen vieler Familien abzusichern“, so der Landesrat. Generell stehe Niederösterreich im Bundesländer-Vergleich sehr gut da, mit per Ende Mai einem Drittel oder 22.800 Personen weniger Jobsuchenden im Vergleich zum Vorjahr (und dem zweitkleinsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Mai 2019). Auch das für 2021 prognostizierte Wirtschaftswachstum um 3,5 % (sowie 4,1 % für 2022) spreche für Niederösterreich. Ebenso wurden wieder beinahe 50 Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen verzeichnet. Die Corona-Wirtschaftshilfen hätten aber ihren Preis, verwies Schleritzko auf „das größte Budgetdefizit aller Zeiten“. Der tatsächliche Abgang habe sich mit 745 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung verzehnfacht. 

Die Auswirkungen der Pandemie auf das laufende Budget bezifferte der Landesrat mit weiteren 340 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten, davon 212 Mio. Euro für Testungen und die Impf-Aktion sowie 90 Mio. Euro für die Landeskliniken. Für einen Großteil dieser Kosten wird eine Refundierung durch den Bund erwartet. „Durch weniger Einnahmen in der Höhe von 112 Mio. Euro und nicht refundierten Ausgaben von 26 Millionen Euro resultiert insgesamt ein höherer Nettofinanzierungssaldo von 138 Mio. Euro und ein Budgetdefizit nach derzeitigem Stand in der Höhe von 908 Mio. Euro für das Jahr 2021“, erklärte der Finanzlandesrat.

Corona kostet Niederösterreich 1,6 Milliarden Euro

Die Corona-Krise werde das Land NÖ für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 1,6 Mrd. Euro kosten. Mittel- bis langfristig gelte es, wieder ein Nulldefizit zu erreichen, um den Spiel-raum der kommenden Generationen nicht weiter zu verkleinern. Das Doppelbudget 2022/2023 solle dafür die ersten Schritte setzen. Gerade was die Budgetkonsolidierung betreffe, sei diese mit einem Berg-Marathon und nicht mit einem Gipfel-Sturm in Sprint-Geschwindigkeit zu vergleichen.

 

- Bildquellen -

  • Niederösterreichs Landesbudget: NLK/PFEIFER
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AUTORred.AR
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