BP-Wahl: vom “Kasperl” bis zum “Unabhängigen”

Erstmals seit 65 Jahren treten wieder sechs Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl an.

Der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP, Andreas Khol, tourt derzeit durch die Bundesländer. ©ÖVP/Jakob glaser
Der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP, Andreas Khol, tourt derzeit durch die Bundesländer. ©ÖVP/Jakob glaser
ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol tourt gerade durch ganz Österreich und eröffnet heute, Donnerstag, in Tirol seinen Intensivwahlkampf. Beim Rennen um die Hofburg – gewählt wird am 24. April – legte Khol bereits einen eindrucksvollen Start hin. So sicherte er sich bei den Unterstützungserklärungen den ersten Platz auf der Rangliste vor seinen fünf Mitbewerbern um das Amt des Bundespräsidenten.
Doch wofür stehen eigentlich die Mitbewerber Khols? Alexander Van der Bellen fiel bislang vor allem dadurch auf, seine grüne Vergangenheit außen vor zu lassen, indem er als parteiunabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl antritt. Fakt ist: Van der Bellen war elf Jahre lang Bundessprecher der Grünen und erhält 1,2 Mio. Euro für den Wahlkampf aus dem Grünen Parteibudget.

Unsicherheitsfaktor

Selbst der Geschäftsführer der Jungen Grünen, Marcel Andreu, kritisierte jüngst Van der Bellen. Zwar würden die Jungen Grünen Van der Bellen “als einzig wählbaren Kandidaten” unterstützen, dennoch schreibt Andreu: “Das Schlimmste an Van der Bellen sind seine Fans.” Auch Van der Bellens Willkommenskultur – im Ö1-Journal “zu Gast” sprach sich Van der Bellen gegen eine Flüchtlings-Obergrenze aus – müsse nun zu Ende sein, befindet ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Ein Gutachten der Universitäts-Professoren Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer belege nämlich eindeutig: Die Obergrenze ist rechtens. Sich weiter gegen die Obergrenze einzusetzen, würde Van der Bellen zu einem “Unsicherheitsfaktor für unser Land” machen, so McDonald. Außerdem: Der in Agrarkreisen bekannte Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, kandidierte bei der Nationalratswahl 2008 auf der Grünen Bundesliste. Van der Bellen damals: “Diese Kandidatur ist Ausdruck der Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen.”

Eigentumssteuern

Ganz im Gegensatz zu Van der Bellen verbirgt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer seine Parteiherkunft nicht und äußert sich immer wieder EU-kritisch. Keine EU würde für heimische Landwirte aber bedeuten: keine EU-Agrarzahlungen. Außerdem wird ihm eine Nähe zum rechten Rand nachgesagt. So stellte Hofer 2008 etwa das Verbotsgesetz infrage. Die Tageszeitung “Kurier” berichtete 2013 darüber. Hofer im Zitat: “Die Bevölkerung soll gefragt werden, ob das Verbotsgesetz abgeschafft werden soll.”
Auf ein ganz anderes Thema hat sich seit Jahren der ehemalige Sozialminister und SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer eingeschossen. Immer wieder forderte er neue Eigentums- und Vermögenssteuern. Auch die Abschaffung der Agrardieselvergütung bezeichnete Hundstorfer als “gut geglückt”, und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern prognostizierte Hundstorfer im Jahr 2010: “Das Hauptproblem der Bauern ist, dass es wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren das ganze System nicht mehr geben wird.”

Erben besteuern

Als Mitbewerber um das höchste Amt im Land bleiben noch Baumeister Richard Lugner, der sich jedoch bereits vor der Wahl selbst als “Kasperl” entlarvte, und die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss. Ihr wird laut einem Bericht der Tageszeitung “Österreich” vorgeworfen, 10.000 Euro für einen öffentlichen Auftritt verlangt zu haben, den die anderen Kandidaten ohne Bezahlung absolviert hätten. Kritisiert wird auch, dass sich Griss für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer einsetzt. “Der Standard” berichtete, Griss sei für eine “mit Freibeträgen abgefederte Erbschaftssteuer” und zitierte Griss: “Es wird so viel Vermögen vererbt wie noch nie. Da ist es gerechtfertigt, einen Teil an den Staat abzutreten.” Auch dass Griss zu wenig Erfahrung im Politik-Geschäft habe, kommt immer wieder zur Sprache. Griss selbst ist überzeugt: “Um politische Erfahrung zu sammeln”, muss man nicht “aktiv politisch tätig sein”. Das sagte Griss Ende vergangenen Jahres den “Oberösterreichischen Nachrichten”.

Erfahrung

Der mit Abstand erfahrenste unter den Kandidaten ist ohnehin Andreas Khol. Durch seine Arbeit als Nationalratsabgeordneter, Klubobmann, Nationalratspräsident und Seniorenbund-Obmann ist er mit der österreichischen Politik bestens vertraut. Davon sind mehr als 2000 Unterstützer in Khols Bürgerkomitee überzeugt.

Wahlkarten: Beantragung und Abgabe der Wahlkarte

• Eine Wahlkarte kann in der Gemeinde beantragt werden, in deren Wählerevidenz man eingetragen ist, schriftlich spätestens vier Tage vor der Wahl, bei persönlicher Übergabe oder mündlicher Beantragung bis spätestens zwei Tage vor der Wahl.
• Die Wahlkarte kann vom Wähler, einer beauftragten Person oder am Postweg abgegeben werden.
• Zu beachten gilt: Wenn eine Wahlkarte beantragt wurde, darf man nur noch mit dieser wählen
• Die Wahlkarte muss am Tag der Wahl bis spätestens 17 Uhr (Postweg berücksichtigen!) bei einer Bezirkswahlbehörde einlangen oder in einem Wahllokal – solange dieses geöffnet hat – abgegeben worden sein.

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