Blümel zum „Budget der Krise“: „Tun, was notwendig ist“

Unter Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen fand am Freitag, 20. März 2020, eine Nationalratssitzung statt, die vor allem im Zeichen des Corona-Budgets stand. Rund 40 Abgeordnete konnten aus Quarantäne-Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.

Archivfoto: Finanzminister Gernot Blümel vor dem Nationalratsplenum

„Es ist dies ein Budget der Krise, das auch die bittere Wahrheit widerspiegeln muss.“ Das betonte Finanzminister Gernot Blümel, der zwar keine klassische Budget-Rede vor dem Nationalrat hielt, aber den wichtigsten Punkt aus dem Budgetplan präsentierte und zwar das zweite Corona-Hilfspaket.

Dieses umfasst 38 Mrd. Euro und setzt sich wie folgt zusammen:
4 Mrd. Euro für Soforthilfen
9 Mrd. Euro für Garantien und Haftungen
15 Mrd. Euro für Notfallhilfen
10 Mrd. Euro für Steuerstundungen

Damit sollen vor allem Arbeitsplätze geschützt und die Liquidität der Unternehmen aufrechterhalten werden. Der mit vier Mrd. Euro dotierte Soforthilfe-Fonds ist bereits im Budget abgebildet. 130 Mio. Euro wurden davon bereits ausgegeben und zwar für den Kauf von Schutzmasken und anderer Schutzausrüstung.

Das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht wird ein Prozent minus betragen. Finanzminister Blümel betonte in seiner zehnminütigen Rede jedoch mehrfach, dass die Regierung alles daran setzen werde, Österreich gut durch diese Krise zu führen. Dies habe nun Vorrang vor einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Blümel: „Entscheidend ist nicht die Zahl, die am Ende im Rechnungsbericht steht, sondern wie viele Menschen wir gerettet haben, wie viele Arbeitsplätze wir erhalten konnten und wie viele Insolvenzen wir abgewendet haben.“

Durch die disziplinierte Budgetpolitik der vergangenen Jahre, habe man nun auch die nötigen Spielräume um zu helfen. Wirtschaftsforschern zufolge seien die finanziellen Folgen der Corona-Krise ohnehin noch nicht abzuschätzen, erklärte Blümel. Er betonte abschließend: „Keiner weiß, wie lange diese Krise dauern wird und wie weitreichend die Folgen sein werden. Wir werden alles tun, um den Standort Österreich und die Gesundheit der Menschen zu sichern. Koste es, was wolle.“

Die bestehenden Ausgangsbeschränkungen wurden indes um drei Wochen verlängert. Das erkärte Bundeskanzler Sebastian Kurz zuvor in einer Pressekonferenz. Die Maßnahmen gelten damit bis vorerst 13. April.

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