Vor zwei Jahren hat Österreich den Stein im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken des Lebensmittelhandels, wie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sagt, ins Rollen gebracht. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine EU-Richtlinie, die unfairen Geschäftspraktiken vorbeugen und damit die Position der Landwirte gegenüber dem übermächtigen Lebensmitteleinzelhandel stärken soll.

Aktuell entbrannte die Diskussion über die Situation der Landwirte in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette erneut, weil die deutsche Supermarktkette Edeka mit „niedrigsten“ Preisen für Essen warb (die BauernZeitung berichtete). Es folgten ein Aufschrei der deutschen Bauernschaft, die Rücknahme des Werbeslogans und sogar ein Gipfel von LEH-Vertretern, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Das Ergebnis: Die ausverhandelte EU-Richtlinie soll möglichst rasch, noch dieses Jahr, umgesetzt werden. Dabei gehe es um kurzfristige Stornierungen verderblicher Ware oder späte Bezahlung der Lieferanten, wie Klöckner erklärte.

In Österreich ist die Lage ähnlich, auch hier dominieren große Handelsketten den Markt. Das Landwirtschaftsministerium hat sich zum Ziel gesetzt „Vorreiter im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken“ zu sein. Bislang richtete das Ministerium bereits eine anonyme Beschwerdewebsite für Bauern ein und erstellte gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde einen Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken. Vom Handel gab es eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung zur Einhaltung dieses Katalogs.

Im Regierungsprogramm festgeschrieben ist nun die „rasche Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken“ und die Etablierung einer Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs im Rahmen eben jener Richtlinie.

Köstinger dazu: „Die Umsetzung der Richtlinie hat für uns höchste Priorität. Auch Österreich wird 2020 die Richtlinien in nationale Gesetze gießen und somit zügig umsetzen. Aber um die Wertschöpfung auf unseren bäuerlichen Betrieben nachhaltig zu verbessern, müssen wir nicht nur fairen Handel forcieren, sondern auch auf die Herkunft der Lebensmittel achten. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung wird hier ein weiterer logischer Puzzle-Teil sein.“

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