Niederösterreich gegen EU: Kampf um Renaturierung

Die Fronten verhärten sich: Während die EU mit der Renaturierungsverordnung tiefgreifende Eingriffe in Landnutzung und Ökosysteme europaweit vorantreiben will, wächst in den Regionen der Widerstand. In Niederösterreich stellt sich die Landespolitik nun offen gegen die Umsetzung - mit scharfer Kritik an Kosten, Datengrundlagen und fehlender Finanzierung. Die klare Botschaft aus St. Pölten: So nicht.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Finanzlandesrat Anton Kasser, der der Verordnung in der aktuellen Form eine klare Absage erteilt. Die finanziellen Dimensionen seien für Länder und Gemeinden nicht tragbar. EU-weit ist von über 150 Milliarden Euro die Rede, auf Österreich entfallen laut Schätzungen mehr als 200 Millionen Euro. In Zeiten angespannter Budgets sei das nicht darstellbar.

„Ohne Geld keine Umsetzung“ - Kasser verschärft Ton gegenüber EU

Der niederösterreichische Finanzlandesrat formuliert den Konflikt ungewöhnlich deutlich und stellt die politische Umsetzbarkeit der Vorgaben grundsätzlich infrage.

Besonders brisant aus Sicht Kassers: Die finanzielle Absicherung durch die EU sei politischen Zusagen zufolge Voraussetzung für die Zustimmung vieler Mitgliedstaaten gewesen, diese sei jedoch ausgeblieben. Kasser spricht in diesem Zusammenhang von einem Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedstaaten.

Nach aktuellen Berechnungen wären österreichweit 467 Gemeinden betroffen, 137 davon in Niederösterreich. Vor allem kleinere Gemeinden und Grundeigentümer würden dadurch zusätzlich belastet, ohne dass ein konkreter Mehrwert erkennbar sei. Die Linie aus St. Pölten ist daher eindeutig: Ohne gesicherte Finanzierung keine Umsetzung in der vorliegenden Form.

Streit um Realitätstauglichkeit: Kulturlandschaft vs. EU-Datenmodell

Neben der Finanzfrage entzündet sich die Kritik zunehmend an der technischen und inhaltlichen Ausgestaltung der Verordnung selbst. Besonders die Bewertung von Flächen anhand von Satellitendaten sorgt für politischen Sprengstoff: Äcker, Weingärten und Kellergassen werden dabei teilweise als „nicht grün“ klassifiziert, während urbane Grünflächen anders bewertet werden.

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf spricht in diesem Zusammenhang von einem Systemfehler mit massiven Folgen für den ländlichen Raum. Die Verordnung basiere auf realitätsfernen Annahmen und verkenne gewachsene Kulturlandschaften.

„Wir drücken die Stopptaste“, so Pernkopf unmissverständlich. Besonders kritisch sieht er, dass kleine Dörfer und landwirtschaftlich geprägte Regionen unter zusätzliche Auflagen fallen könnten, während große Städte von vergleichbaren Verpflichtungen weitgehend ausgenommen bleiben.

Trotz der deutlichen Kritik betonen beide Landespolitiker die bestehenden Leistungen Niederösterreichs im Natur- und Umweltschutz. Rund ein Viertel der Landesfläche steht bereits unter Schutz, ergänzt durch Naturparke, Schutzgebiete sowie zahlreiche laufende Revitalisierungs- und LIFE-Projekte.