Kärnten: Vorstoß gegen langwierige Einspruchsverfahren

Ob Stallbau, Hofentwicklung oder Investitionen in erneuerbare Energie, für viele bäuerliche Betriebe sind rasche Genehmigungen ein entscheidender Faktor. In der Praxis ziehen sich Verfahren jedoch häufig über Jahre hin. Nach Ansicht der Kärntner Volkspartei liegt das auch an Einsprüchen von Organisationen ohne unmittelbaren Bezug zum jeweiligen Projekt. Sie spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten „Einspruchstourismus“. Mit einem unabhängigen Rechtsgutachten und einem 10-Punkte-Reformplan will Kärnten nun eine bundesweite Diskussion über schnellere und gleichzeitig faire Genehmigungsverfahren anstoßen.

Planungssicherheit für Betriebe stärken

LH-Stellvertreter Martin Gruber und Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig schlagen unter anderem vor, dass Umweltorganisationen künftig nur noch dort Einspruch erheben können, wo sie tatsächlich regional tätig sind. Darüber hinaus sollen strengere Anerkennungskriterien gelten und die Finanzierung der Organisationen transparenter werden. Die Mitspracherechte unmittelbar betroffener Bürgerinnen und Bürger sollen hingegen unverändert bestehen bleiben.

„Beteiligungsrechte dürfen kein Geschäftsmodell sein. Der willkürliche Einspruchstourismus ist standortschädigend und gefährdet Arbeitsplätze sowie Investitionen. Es ist Zeit, dass der Bund hier endlich handelt“, betont Gruber.

Gerade für landwirtschaftliche Betriebe könnten kürzere Verfahren mehr Planungssicherheit bringen. Investitionen in Stallungen, Wirtschaftsgebäude oder Energieprojekte lassen sich oft nur dann wirtschaftlich umsetzen, wenn Entscheidungen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums fallen. Ob der Bund die Kärntner Reformvorschläge aufgreift, bleibt offen. Der Vorstoß dürfte die Debatte über effizientere Genehmigungsverfahren aber österreichweit neu beleben.