„Notbremse“ im EU-Parlament: Soja doch kein Umweltsünder

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat im Frühling angekündigt, Soja künftig als Rohstoff mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (high-iLUC) einstufen zu wollen. Das wäre vor allem für die Verwertung des bei der Futtermittelherstellung anfallenden Sojaöls fatal, wie LK und andere Vertreter aus der Wirtschaft monierten. Mit der Klassifizierung als high-iLUC wären Biokraftstoffe aus Sojaöl ab 2030 der Treibhausgas-Minderungsquote nicht mehr angerechnet worden.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament dem Plan des Kommissars einen Riegel vorgeschoben. Eine Resolution gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Exekutive fand mit 388 Ja-Stimmen eine Mehrheit. EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (ÖVP) spricht diesbezüglich von einem „wichtigen Erfolg für die Eiweißproduktion in Europa“. „Die Kommission wollte europäisches Soja in einen Topf mit Ware aus Übersee werfen, das ist schlichtweg absurd. Wer europäisches Soja mit südamerikanischem gleichsetzt, bestraft genau jene, die es richtig machen“, so der Bauernbündler.

ÖVP-Wirtschaftssprecherin im EU-Parlament, Angelika Winzig, sieht im Sojaöl eine wichtige Ressource: „Biodiesel aus europäischem Sojaöl ist ein nachhaltiger, heimischer Treibstoff, der einen wichtigen Beitrag zu unseren Klimazielen leistet. Es wäre wirtschaftlich wie klimapolitisch völlig widersinnig gewesen, eine erneuerbare Energiequelle aus regionaler, entwaldungsfreier Produktion aus dem Markt zu drängen.“
Den EVP-Abgeordneten zufolge sei die Kommission nun gefordert, Methodik und Datenbasis für die Einstufung grundlegend zu überarbeiten und „klar zwischen nachhaltiger europäischer Produktion“ und solchen aus Risikoregionen zu unterscheiden.

Jubelstimmung in Wien

Hierzulande wurde der Beschluss des EU-Parlaments am Mittwoch in der Agrarpolitik und einschlägigen Wirtschaft durchwegs begrüßt. „Das Europäische Parlament hat heute die Notbremse gezogen“, meinte etwa Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Landwirtschaftsminister Totschnig, sieht sich in seinen Bemühungen bestätigt: „Soja leistet einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit und stärkt die regionale Wertschöpfung. Genau deshalb habe ich mich bereits im Mai im Agrarministerrat, unterstützt von neun Mitgliedstaaten, gegen ein Verbot von Soja als wichtigen erneuerbaren Energieträger ausgesprochen. Das Europäische Parlament bestätigt mit seiner Entscheidung den österreichischen Zugang.“

Davon ist auch der Obmann der Plattform Erneuerbare Krafstoffe (PEK), Johannes Schmuckenschlager, überzeugt. Seinen Ausführungen zufolge wäre ohne Sojaöl keine ausreichende Rohstoffverfügbarkeit gegeben um die Transformation des Transportsektors – weg von fossiler Energie – zu meistern. „Für den Standort Europa und die Wertschöpfung der heimischen Landwirtschaft und nachgelagerter Verarbeitungsbetriebe ist das die einzig richtige Entscheidung“, so Schmuckenschlagers Fazit. Andernfalls wäre die „propagierte Stärkung der innereuropäischen Eiweißproduktion abgesagt gewesen“, betont er.

Ohne Ölverwertung kein Extraktionsschrot

Aus bäuerlicher Sicht hätte gerade dies fatale Konsequenzen – allen voran in Österreich – dass zu den Spitzenproduzenten von Soja am EU-Binnenmarkt zählt. Das weiß auch LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger, der schon seit Wochen gegen die Pläne des sozialistischen EU-Energiekommissars Stimmung macht: „Es ist wichtig, dass es mit der Einsatzmöglichkeit als Biokraftstoff weiterhin einen Absatzmarkt für unser nachhaltig produziertes Sojaöl in Europa gibt – neben dem gefragten Eiweißanteil.“