Milliarden-Dürreschäden: Ringen um Hilfspaket entzweit Koalition

Nun ist es amtlich. Die diesjährige seit Monaten andauernde Dürre beschert der Landwirtschaft Schäden in bisher ungekanntem Ausmaß. „Wir verzeichnen ein Niederschlagsdefizit wie noch nie. Wir verzeichnen Hitzetage wie noch nie. Und wir verzeichnen Rekordtemperaturen wie noch nie“, fasste es Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Hagelversicherung, am Montag vor Journalisten zusammen.

Mit Stichtag 10. August ergibt sich demnach ein bundesweites Schadensausmaß von 1 Mrd. Euro durch Dürre. Rechnet man Hagel- und Frostschäden hinzu, steigt das erhobene bzw. errechnete Schadensvolumen laut Hagelversicherung auf 1,08 Mrd. Euro.

Zum Vergleich: Im Dürrejahr 2018 verzeichnete der Spezialversicherer lediglich Dürreschäden im Wert von 230 Mio. Euro. „Traten früher Dürreschäden alle zehn Jahre auf, sind wir mittlerweile alle zwei bis drei Jahre mit großen Schäden konfrontiert – heuer mit einem traurigen Rekord“, so Weinbergers Fazit.

Alle Kulturen betroffen

Laut Erhebungen der Hagelversicherung sind durch die Bank alle landwirtschaftlichen Kulturen betroffen. Im bundesweiten Mittel beträgt der Ertragsausfall im Grünland 45 Prozent, bei Hackfrüchten 25 Prozent. Über alle Bereiche und Regionen hinweg kratze das Defizit an der Drittel-Marke. Zu beachten sind laut Weinberger die regionalen, ja sogar betriebsindividuellen Unterschiede. Die Bandbreite reiche von 20 bis 100 Prozent Ertragsausfall.

Landwirtschaftsminister bat zu rundem Tisch

In der Bundesregierung waren die Statistiken der Hagelversicherung bereits sehnsüchtig erwartet worden, hatten Bundeskanzler Christian Stocker und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) doch vergangene Woche erklärt, auf Basis dieser Daten weitere Hilfsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Angekündigt wurden neben Liquiditätsmaßnahmen auch eine „Kompensation der Schäden“. „Die Zahlen unterstreichen die volle Dramatik der heurigen Dürre in der Landwirtschaft. Es geht um die Existenzen vieler bäuerlicher Familien“, so Totschnig am Montag. Noch am Nachmittag berief er einen Runden Tisch mit Vertretern aus der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und Wissenschaft ein, „um die Zahlen in die laufende Ausarbeitung des Maßnahmenpakets einfließen zu lassen“, hieß es.

Marterbauer: „Kein Koste-es-was-es-wolle“

Kanzler Stocker hatte in der Vorwoche betont, dass die konkrete Ausarbeitung der Hilfen dem Landwirtschaftsminister in Abstimmung mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) obliege. Letzterer zeigte sich auf Nachfrage der APA diese Woche aber zurückhaltend. „Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung in Frage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt“, teilte Marterbauers Büro der Presseagentur mit. Der Wunsch nach Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft komme von Seiten der ÖVP, das Finanzministerium warte daher auf konkrete Vorschläge aus dem Agrarressort. „Eine 'Koste-es-was-es-wolle-Politik' wird es aus guten Gründen nicht geben“, wird der Finanzminister zitiert. Geht es nach ihm, solle Minister Totschnig die Hilfsgelder durch ressortinterne Umschichtungen bereitstellen.

Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es, man habe bereits Kontakt mit Marterbauer aufgenommen. „Wir müssen rasch vorankommen“, betonte Totschnig im Vorfeld des Runden Tisches am Montag. Für Marterbauers Absage an zusätzliche Mittel zeigte der Bauernbund-Minister wenig Verständnis. Ressortinterne Umschichtungen im Budget würden jedenfalls nicht ausreichen. Es brauche „in einer außerordentlichen Situation außerordentliche Maßnahmen“, so Totschnig mit Verweis auf die historische Dürre.

Tatsächlich ließ der Staat auch im Dürrejahr 2018 (bei einem Schadensausmaß von 230 Mio. Euro) 60 Mio. Euro springen. Fakt ist, dass im Katastrophenfondsgesetz festgeschrieben ist, dass Risiken, die versicherbar sind, nicht aus dem Katastrophenhilfsfonds abgegolten werden können. Totschnig will dennoch auch Betrieben ohne Dürreversicherung unter die Arme greifen. „Wir brauchen ein Unterstützungspaket für alle bäuerlichen Familienbetriebe“, erklärte er.

Deutlich schärfere Töne schlägt man – als Reaktion auf die Zurückhaltung des Finanzministers – im Bauernbund an. „Die notwendige Hilfe für unsere Bäuerinnen und Bauern ist kein Wunsch der ÖVP, sondern Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Ein Dürreschaden von einer Milliarde Euro ist bittere Realität auf unseren Höfen“, so dessen Präsident, Georg Strasser. In Richtung Markus Marterbauer betont man: „Das SPÖ-geführte Finanzministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und den notwendigen finanziellen Spielraum schaffen.“ Auch der Andeutung, wonach die Hilfsgelder aus dem Agrarbudget zu finanzieren seien, erteilte Strasser eine Absage: „Die Landwirtschaft kann sich die Hilfe in einer historischen Katastrophe nicht selbst finanzieren.“

Das sieht auch LK-Österreich Präsident Josef Moosbrugger so: „Diese Dürre und Trockenheit ist eine absolute Notsituation für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, wie es sie in dieser Form wohl noch nie gegeben hat. Es geht jetzt darum, die Betriebe am Leben zu erhalten, damit sie in der Produktion bleiben und unser Land weiterhin mit Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien versorgen können.“ Die Aussagen des Finanzministers nahm Moosbrugger dezidiert „nicht zur Kenntnis“. „Es geht nicht um Partei- oder Klientelpolitik, sondern um die Zukunft unseres Landes“, unterstrich der LK-Chef die Tragweite der Debatte.

Ähnlicher Meinung ist auch die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer. Nebst Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, teilte sie heute (Dienstag) mit: „Die betroffenen Bäuerinnen und Bauern brauchen rasch und unbürokratisch Unterstützung, damit sie durch diese Akutphase kommen. Das Geld dafür ist da.“

Etwas anders sehen das die Ökonomen. Fiskalratspräsident Christoph Badelt erklärte im Gespräch mit dem ORF-Radio, dass es eine Gegenfinanzierung für das Dürre-Hilfspaket brauche. Nicht festlegen wollte er sich, inwieweit eine Abdeckung aus den Mitteln des Landwirtschaftsministeriums möglich sei. „Weil Dürre ein versicherbarer Schaden ist, stehen keine Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung. Das hindert aber niemanden daran, zusätzliche Mittel auszuschütten“, erklärte er unter Verweis auf die Bundesländer. Wifo-Ökonom Franz Sinabell plädierte gegenüber dem ORF für Hilfen, auch für unversicherte Höfe. Seiner Meinung nach sei es „notwendig“ etwa subventionierte Betriebsmittelkredite anzubieten und zusätzliche Gelder aus der EU-Agrarreserve abzuholen. Einig sind sich beide Wirtschaftswissenschafter, dass es „zukunftsfähige Entscheidungen“ brauche.

Hagelversicherung auf Kurs

Immerhin von der Hagelversicherung kam zu Wochenbeginn die Zusage, dass die Entschädigungen aus der Dürreversicherung plangemäß fließen werden. Laut Hagel-Boss Weinberger werden heuer 400 Mio. Euro an die versicherten Betriebe ausgeschüttet. Trotz dieses enormen Auszahlungsvolumens bleibe man „ein verlässlicher Partner“ der österreichischen Landwirtschaft. Weinbergers Ausführungen zufolge gelinge dies durch Risikodiversifikation, eine Risikostreuung über das Auslandsgeschäft in Zentral- und Osteuropa und breite Rückversicherungen durch langjährige Kooperation mit 36 Anbietern weltweit. Interessantes Detail: Abseits von Österreich bietet der Spezialversicherer nur in Ungarn eine Dürreversicherung an. „Wir gehen mit dem Risiko Dürre sehr vorsichtig um“, erklärte Weinberger auf Nachfrage. Damit bleiben Dürreschäden „aus heutiger Sicht“ hierzulande auch in Zukunft noch versicherbar, ließ er wissen.