EU-Agrarpolitik: LK-Chefs fordern Kehrtwende

Eigentlich tauschen sich die neun LK-Präsidenten der Bundesländer stets in Wien aus. Der Juli ist hier seit jeher die Ausnahme. Alljährlich findet das Sommertreffen der Kammern in einem der Bundesländer statt, heuer in Kärntens Landeshauptstadt Klagenfurt. „Wir erwarten auch in diesem Jahr einen agrarpolitisch heißen Sommer, denn die Herausforderungen auf allen Ebenen könnten größer kaum sein“, so LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger, der gemeinsam mit dem Kärntner LK-Chef Siegfried Huber am Mittwoch vor die Presse trat.

Moosbrugger schilderte eingangs die aktuellen Herausforderungen der Branche. Die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Betriebsmittelpreise verquickt mit global überversorgten Märkten haben die Lage demnach zuletzt massiv verschlechtert. „Wir haben in allen Produktionsbereichen massiven Druck. So eine Situation wie jetzt gab es noch nie“, brachte es Huber auf den Punkt. Auch Aussicht auf Verbesserung suche man vergebens. Die Bauernvertreter nehmen angesichts der Lage die EU-Exekutive in die Pflicht. Moosbrugger: „Spätestens angesichts dieser Situation würden wir uns erwarten, dass die EU-Kommission die Zeichen der Zeit erkennt, den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt und ihren Fokus auf eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen und Energie aus Europa legt.“

Doch das Gegenteil sei der Fall. „Die Kommission verfolgt unbeirrt längst überholte, in einem völlig anderen geopolitischen Umfeld geschaffene Strategien und opfert kontinuierlich die Landwirtschaft anderen Interessen“, monierte der LKÖ-Chef. Der Green Deal, die Entwaldungsverordnung, die CO2-Steuer CBAM auf Düngemittel, „diverse“ Handelsabkommen, die Diskussionen der Umsetzung der Renaturierungsverordnung und zuletzt die Debatte über die Einstufung von Sojaöl seien hierfür Beispiele. „In Summe werden unsere land- und forstwirtschaftlichen Familienunternehmen mit immer höheren Auflagen sowie zunehmenden Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten gelähmt, die für Importe meist nicht gelten. Ähnliches gilt auch im Tierhaltungs- und Tierwohlbereich“, so Moosbrugger. Dann dürfe man sich auch nicht wundern, wenn sich die Bauernschaft zunehmend von der Idee eines gemeinsamen Europas abwende, erklärte er sinngemäß.

Indexanpassung in der GAP 2028

Größter Zankapfel sei derzeit die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Periode ab 2028. Bekanntlich soll das GAP-Budget in einem Fonds mehrerer Politikbereiche aufgehen. Die für die Landwirtschaft zugesicherten Mittel sollen um 20 Prozent gekürzt werden, während für den gesamten mehrjährigen EU-Haushalt ein Rekordniveau angestrebt wird. „Wer Mittel kürzen möchte, muss sagen, auf welche bäuerlichen Leistungen er verzichten möchte“, richtete Josef Moosbrugger den EU-Entscheidungsträgern aus. Geht es nach den LK-Chefs, müsse der Agrarhaushalt künftig über mehr statt weniger Mittel verfügen. „Wir brauchen eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit inflationsangepassten Zahlungen – alles andere ist inakzeptabel“, betonte Huber.
Die LK setze sich in den laufenden Verhandlungen für eine solche Indexanpassung der Agrargelder ein. „Eine Indexierung ist in der derzeitigen Situation zwingend notwendig“, betonte Moosbrugger.

Positionen stehen fest

Auch die fehlende Eigenständigkeit des GAP-Haushalts stößt den Interessenvertretern nach wie vor sauer auf. Der „Kuchen für die Landwirtschaft“ dürfe keinesfalls kleiner werden. Man bekennt sich zu den im Agarumweltprogramm Öpul erbrachten Leistungen, entsprechend wäre ein finanzieller „Kahlschlag“ fatal. LK-Präsident Huber rief diesbezüglich die letzten GAP-Verhandlungen in Erinnerung. Auch damals wurden Kürzungen der GAP angekündigt. „Wir müssen standhaft bleiben“, gab er die Devise für die kommenden Monate aus. Es bleibt also spannend, wie die tatsächliche Ausgestaltung der GAP ab 2028 aussehen wird. In Brüsseler Kreisen war man zuletzt skeptisch, ob der ambitionierte Zeitplan der EU-Institutionen zum fristgerechten Abschluss bei derart vielen offenen Fragen einzuhalten sein wird.