Dürre-Hilfspaket: Diese Maßnahmen stehen zur Debatte

Die österreichische Agrarspitze traf am Montag in Wien auf Expertinnen und Experten aus der Landwirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft. Eingeladen hatte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, um die Auswirkungen der massiven Dürre im Land sowie die Umsetzung des angekündigten Hilfspakets für die Branche zu besprechen. Heute (Dienstag) wurden erste Ergebnisse der Sitzung veröffentlicht. Im Mittelpunkt standen demnach die aktuelle Schadens- und Versorgungslage, weitere Prognosen sowie notwendige kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen.

Die Agrarpolitik war durch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger, Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger und den Obmann des Agrarausschusses im Parlament, Georg Strasser vertreten. „In der aktuellen Krisensituation hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelproduktion oberste Priorität. Dafür muss kurzfristig die Liquidität der Betriebe gesichert werden“, teilte man heute per Aussendung mit.

Sozialversicherung und geförderte Kredite als Hebel

Im Gremium kam man demnach zu dem Schluss, dass etwa Zinszuschüsse zu Betriebsmittelkrediten und Entlastungen im Bereich der Sozialversicherung Stellschrauben zur Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern wären. „Jeder, der Verantwortung trägt, muss jetzt einen Beitrag leisten, um die Liquidität unserer Betriebe zu sichern“, mahnte Josef Moosbrugger.

Mittelfristig: Dürreversicherung absichern

Beim Runden Tisch ebenfalls vor Ort war der Vorstandsvorsitzende der Hagelversicherung, Kurt Weinberger. Er unterstrich die zentrale Bedeutung der Hagelversicherung für die heimische Landwirtschaft. Das österreichische System verbinde die Eigenvorsorge der Betriebe mit einer Prämienförderung durch Bund und Länder. Bekanntlich wird die Versicherungsprämie mit 55 Prozent aus Mitteln von Bund und Ländern bezuschusst. Der Satz war 2018 als Reaktion auf die damalige Dürre um 5 Prozent angehoben worden.

„Die Steigerung der Unterstützung von Bund und Ländern hat wesentlich dazu beigetragen, dass immer mehr Betriebe vorsorgen. Besonders im Grünland müssen wir die Versicherungsabdeckung aber noch deutlich erhöhen“, weiß Bundesbäuerin Neumann-Hartberger. Gleichzeitig betonte sie, dass es „bei einem Schadensausmaß dieser Größenordnung weitere existenzsichernde Maßnahmen“ brauche.

Auf lange Sicht: Klimawandelanpassung fortsetzen

Als langfristige Maßnahme erkennen Experten und Agrarpolitik beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel weiteren Handlungsbedarf. Bauernbund-Präsident Georg Strasser sieht die Landwirtschaft hier bereits auf einem guten Weg. Man leiste, etwa durch Teilnahme am ÖPUL „enorm viel“. Nachsatz: „Aber bei einer Trockenheit dieses Ausmaßes stoßen selbst bewährte Maßnahmen an ihre Grenzen. Deshalb müssen wir kurzfristige Hilfe und langfristige Anpassung gemeinsam schaffen.“

Verhandlungen laufen

Ob all das auch der Finanzminister so sieht, bleibt abzuwarten. Das Ministerium lässt diesbezüglich lediglich wissen, dass die Gespräche laufen. Indes wurde der Krisenstab des Agrarressorts um sämtliche Teilnehmer des Runden Tisches erweitert. Ziel sei „eine noch engere und zeitnähere Abstimmung zwischen Politik, Wissenschaft und Landwirtschaft“, verlautete am Stubenring.