Abstimmungs-Krimi: Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorerst gestoppt

Das im EU-Agrar- und Fischereiausschuss bereits abgeschmetterte Gesetz zur Renaturierung Europas hat nun im EU-Umweltausschuss in Straßburg für Chaos gesorgt. Der zuständige Ausschuss kam zu keinem Ergebnis, schlussendlich wurde die Abstimmung auf den 27. Juni verschoben.

„Das heutige Chaos im Umweltausschuss und die Verschiebung der Abstimmung zeigen eindeutig, wie umstritten dieser Gesetzesvorschlag ist. Es ist höchste Zeit für Klimaschutz mit Hausverstand statt ideologiegeladener Verbote”, sagt der EuropaabgeordneteAlexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Dem vorangegangen sind die Abstimmungen im Agrar- und Fischereiausschuss, wo das Gesetz klar abgelehnt wurde. Von Seiten der ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament,Simone Schmiedtbauer, gab es dort bereits drastische Worte: „Die Europäische Kommission möchte die Natur wieder auf den Stand der 1950er-Jahre zurückversetzen. Genauer gesagt soll dieses Kunststück aber nur die Land- und Forstwirtschaft vollbringen“, kritisierte Schmiedtbauer.

Im Umweltausschuss hatte Bernhuber zuletzt alles versucht, um den Gesetzesentwurf noch zu kippen. Einige Gespräche wurden mit dem EU-Umweltkommissar sogar persönlich geführt. Schlussendlich ist das Gesetz mangels Einigkeit zumindest vertagt worden. „Wir verlangen, dass die Kommission jetzt diesen missglückten Gesetzesentwurf zurückzieht und nach einer umfassenden Folgenabschätzung einen neuen Vorschlag vorlegt”, so Bernhuber in Richtung Kommissar Sinkevicius.

Fortsetzung folgt: Nächster Abstimmungs-Krimi Ende Juni

Am 27. Juni gibt es eine weitere Abstimmung zum umstrittenen Gesetzesentwurf im Umweltausschuss. Sollte auch bei dieser Abstimmung Parität, so wie dieses Mal 44:44 Stimmen, herauskommen, muss das Gesetz wohl zurück an den Start, wie von den beiden EU-Bauernbündlern gefordert.

Wenig Verständnis hat Bernhuber auch für die nervösen Aufforderungen der EU-Kommission nach einem eiligen Abschluss der Wiederherstellungs-Verordnung. Er will den europäischen Bauern nicht noch mehr Einschränkungen in der Bewirtschaftung von Äckern und Wäldern und Bürokratie umbinden. „23 EU-Verordnungen und Richtlinien regeln bereits alles, was auf Feldern, in Wäldern, Naturschutzgebieten oder Flüssen passieren darf. Dieser 24. Vorschlag liefert keine Antworten, sondern schafft nur Unmut und Unsicherheit.”