Antrag zum Glyphosat-Totalverbot an EU-Kommission geschickt

Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser zu Glyphosat: Parlament schafft klare Verhältnisse für Bauernfamilien; SPÖ war nicht fähig, eigenen Antrag zu notifizieren; Zustimmung unwahrscheinlich, da klar im Widerspruch zu bisherigen Urteilen

Bauernbund-Präsident Georg Strasser

Die SPÖ hat im Dezember einen Entschließungsantrag zum Glyphosat-Totalverbot eingebracht. Aufgabe der antragstellenden Partei ist es, den Antrag zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Das ist bis jetzt noch nicht passiert. „Offensichtlich war dieser Antrag für die SPÖ doch nicht so dringend, sonst hätte die SPÖ den eigenen Antrag einfach an die EU-Kommission zur Notifizierung versandt“, erklärt Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher, Abg. z. NR Georg Strasser.

Der SPÖ-Antrag blieb einfach liegen. „Vermutlich deshalb, weil die SPÖ genau weiß, dass dieser Antrag bei der EU-Kommission abschmettern wird. Ein Alleingang würde nämlich bedeuten, dass Österreichs Betriebe einen massiven Wettbewerbsnachteil hätten. Dieses Vorgehen ist nicht im Sinne der EU-Kommission“, so Strasser. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist auf europäischer Ebene geregelt, damit in den Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen gelten. „Nationale Einzelverbote sind nicht im Sinne europäischer Zulassungsmechanismen. Die EU-Kommission wird, was den SPÖ-Antrag angeht, sicher nicht mit zweierlei Maß messen. Das würde im Widerspruch zu bisherigen Urteilen der Kommission stehen“, sagt Strasser.

Parlament schafft klare Verhältnisse für Bauern

Aufgrund des SPÖ-Versäumnisses nimmt jetzt die Parlamentsdirektion die Sache in die Hand und schickt den Antrag der SPÖ an die EU-Kommission. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen endlich Planungssicherheit. Die Parlamentsdirektion sorgt für klare Verhältnisse. Somit ist jetzt Brüssel am Zug. Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag europarechtswidrig ist und nicht durchgeht“, betont Strasser. Er stuft ein nationales Glyphosat-Totalverbot als europarechtswidrig ein und stellt eine Lösung in Aussicht. „Wir stehen für die Kärntner-Lösung zur Verfügung“, betont Strasser und hofft auf ein baldiges Ende des von der SPÖ-initiierten Ping-Pong-Spiels mit den Brüsseler Behörden, „das im Endeffekt Bauern und Gesellschaft gleichermaßen verunsichert“, so der Bauernbund-Präsident.

Hintergrund

Ende 2017 wurde Glyphosat für fünf Jahre EU-weit zugelassen. Würde in Österreich ein Totalverbot des Wirkstoffs gelten, hätten die Landwirte hier einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten, die Glyphosat noch bis inklusive 2022 verwenden können. E.Z.

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  • 8. Sitzung Des Nationalrates In Der 27. Gesetzgebungsperiode: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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