Agrarpolitik will auch in Zukunft eine starke GAP

Die künftige Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stand im Mittelpunkt des Agrarpolitiktages der diesjährigen Wintertagung. Bei der Eröffnung der 64. Tagung des Ökosozialen Forums Anfang der Woche in Wien diskutierten die Präsidenten des Ökosozialen Forums, Stephan Pernkopf (Österreich) und Elisabeth Köstinger (Europa), sowie Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und EU-Agrarkommissar Phil Hogan über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der GAP nach 2020.

Brexit und “Trumpismus” bereiten weiterhin Sorgen

In Bezug auf die EU-Handelsbeziehungen und die GAP-Finanzierung bereiten der Brexit und der neue “Trumpismus” weiterhin Sorgen. Wie die Handelsbeziehungen künftig aussehen werden, sei noch nicht abzusehen, so Hogan und Rupprechter. Fest stünde aber, dass die EU auch weiterhin faire Freihandelsabkommen braucht. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt gegen Freihandels- abkommen ausgesprochen. Die Finanzlücke, die der Brexit in den EU-Haushalt reißen wird, werde entweder mit mehr Einzahlungen der Mitgliedsstaaten oder gedämpften Ausgaben ausgeglichen werden. “Das sind die Möglichkeiten, die wir in Betracht ziehe müssen”, so Hogan. Allerdings könnte man auch Eigenmittelquellen, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Abgabe andenken, erklärte Rupprechter. Auch für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt werden die Briten zahlen müssen, wie dies auch Norwegen oder die Schweiz tun, und so weiterhin einen Beitrag zum EU-Haushalt leisten. Zur Ausgestaltung der GAP betonte Pernkopf: “Wir haben in Österreich eine kleinstrukturierte Landwirtschaft und das soll auch so bleiben.” Dass die heimische Landwirtschaft kleinstrukturiert und vielfältig ist, sei kein Versäumnis, sondern Absicht. Die Familienbetriebe seien krisenfester als große spezialisierte Betriebe, und auch die Statistik zeige, dass der Strukturwandel in Deutschland bei sehr viel größeren Betrieben schneller foranschreite als in Österreich, erklärte der Präsident.

GAP braucht Handschrift der Familienbetriebe

Dem stimmte auch Köstinger zu und ergänzte: “Es sind genau die kleinen Strukturen, die bäuerliche Landwirtschaft, die wir unbedingt erhalten und unterstützen müssen.” Damit die heimischen Betriebe fortbestehen können, müsse die neue GAP nach 2020 “die Handschrift der bäuerlichen Familienbetriebe als ökosoziales Erfolgskonzept tragen”, so Köstinger. Dazu müsse auch die Marktmacht der Bauern gegenüber dem Lebensmittelhandel gestärkt werden, erklärten Köstinger und Pernkopf. Ein erster Schritt dazu war die Einrichtung der Agarmarkt-Expertengruppe der EU-Kommission. Diese hat bereits Verbesserungsvorschläge zur Stärkung der Position der Landwirte eingebracht, die Hogan auch im Arbeitsprogramm der Kommission verankert hat. Hogan will in der zukünftigen Ausrichtung der GAP zudem Instrumente festschreiben, die die Agrarmärkte krisenfester machen. Zusätzlich soll die Vereinfachung der Agrarbürokratie weiter vorangebracht werden.

Die GAP darf nicht renationalisiert werden

Rupprechter sieht den Besuch von Kommissar Hogan auf der Wintertagung als Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und der EU. Vor allem, was die Ausrichtung der GAP betrifft, seien Hogans klare Worte wichtig. Der Kommissar hatte die Bedeutung der GAP und insbesondere der Ländlichen Entwicklung für Österreich hervorgehoben und sich auch für eine starke GAP in der Zukunft ausgeprochen. Rupprechter betonte dazu: “Wir brauchen eine starke gemeinsame Politik. Es darf nicht zu einer Renationalisierung der GAP kommen.”

Eva Zitz