Spätestens seit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag steht fest: Österreich muss sparen. Noch heuer will die Regierung 6,4 Milliarden Euro weniger ausgeben, 2026 soll der Konsolidierungsbetrag gar 8,7 Milliarden Euro betragen. Das trifft naturgemäß auch das Landwirtschaftsministerium (BMLUK). „Mein Ressort leistet einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung, mit Maß und Ziel“, teilt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute (Mittwoch) mit. Demnach stehen seinem Ressort heuer insgesamt rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für 2026 ist ein Gesamtvolumen von 4,2 Milliarden Euro budgetiert. Zum Vergleich: Im Vorjahr verwaltete das damalige BML – ohne die nunmehr auch im Ressort untergebrachten Umweltagenden – 3,1 Milliarden Euro.
ÖPUL, Direktzahlungen und Ausgleichszulage unberührt
Für die Land- und Forstwirtschaft sind laut BMLUK-Aussendung 2025 2,84 Milliarden Euro vorgesehen, für 2026 habe man 2,88 Milliarden Euro budgetiert. „Die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bleiben mit rund 1,7 Milliarden Euro an EU- und Bundesmitteln stabil“, heißt es. Damit werden keine Fördermittel für Bauern gekürzt. Weder jene aus dem Agrarumweltprogramm ÖPUL noch die Direktzahlungen oder die Ausgleichszulage. Auch das Impulsprogramm bleibe aufrecht. Für den Waldfonds stehen bis Jahresende 2026 gesamt 70 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Antragstellung bleibt weiter möglich. Das landwirtschaftliche Schulwesen sei mit 226 Millionen Euro pro Jahr „stabil finanziert“. Für Forschungsprojekte und AGES sind 61 Millionen Euro jährlich geplant. Bauernbund-Präsident Georg Strasser kommentiert das vorliegende Doppelbudget als „Ergebnis harter Verhandlungen“ und „klares Bekenntnis zur Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe“.
Umweltschutz nicht länger „überfördert“
Ebenso wenig gespart wird bei Wasserbau, Wildbach- und Lawinenverbauung. Dort sollen pro Jahr 260 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch im Umweltbereich sind Ministeriumsangaben zufolge alle im Vorjahr zugesagten Fördermittel ausfinanziert. Künftig wolle man in diesem Bereich aber „gezielt investieren“, statt „Überförderung“ zu praktizieren.
30 Millionen Euro aus der Verwaltung
Bleibt die Frage, wo Minister Totschnig dann Kosten reduzieren will. Gespart wird laut ersten Informationen vor allem im eigenen Haus. Insgesamt werde in der Verwaltung 2025 und 2026 um 30 Millionen Euro weniger ausgegeben, vor allem durch reduzierte Ausgaben für Werkleistungen und andere Sachaufwände sowie „zukunftsgerichtete Personalpolitik“.
- Bildquellen -
- BMLUK: BMLUK: Gryffindor - Wikimedia Commons