70 Millionen Euro für Gemeinden beschlossen

Bei der Sitzung des Tiroler Landtages letzte Woche wurde für die Gemeinden ein Finanzierungsgesetz in Höhe von 30 Millionen Euro und eine 40-Millionen-Euro-Covid-Sonderförderung beschlossen.

Die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden wird entschärft:: 30 Mio. Euro erhalten sie im Zuge des Finanzierungsgesetzes, 40 Mio. Euro als Covid-Sonderförderung 2021.
Quelle: Tanja Cammerlander
VP-Gemeindesprecher Alois Margreiter

Alois Margreiter ist Landtagsabgeordneter, VP-Gemeinde-sprecher und Bürgermeister der Gemeinde Breitenbach am Inn. Bei seiner Rede im Landtag vergangene Woche sprach er über die zwei zusätzlichen Gemeindepakete, die der Landtag im Anschluss daran auch beschlossen hat: „Wir Bürgermeister bekommen tagtäglich mit, dass viele Bürger die Coronapandemie schwer trifft. Auch die Gemeinden sind davon nicht ausgenommen. Sie müssen sich darauf einstellen, dass die nächsten Monate und wahrscheinlich Jahre in Hinsicht auf ihre Einnahmen durch Kommunalsteuer, Abgabenertragsanteile und gemeindeeigene Gebühren nicht rosig aussehen.“

Finanzzuweisungsgesetz umfasst 30 Millionen Euro

Aufgrunddessen beschloss der Landtag ein 30 Millionen Euro umfassendes Finanzzuweisungsgesetz. „Bereits im Mai 2020 hat das Land Tirol 30 Millionen Euro als Entschädigung für die entgangenen Gemeindeeinnahmen beschlossen. Diese Finanzzuweisung ist für unsere 279 Gemeinden zwar kein vollständiger Ausgleich, aber doch eine wesentliche Hilfe“, bewertet Alois Margreiter die Situation. „Auch mit den ‚neuen‘ 30 Millionen Euro werden im nächsten Jahr nur teilweise die Ausfälle abgegolten, aber notwendigste Investitionen dürften dadurch abgedeckt werden. Sonderwünsche und Spielräume wird es in den nächsten Jahren nicht mehr geben.“

Diese Schlüsselzuweisung für die Stärkung der Liquidität der Gemeinden sei ein richtiger Schritt für die Bewältigung der Krise. Bis Ende Jänner solle die Auszahlung sichergestellt sein.

40 Millionen Euro für Covid-Sonderförderung 2021

Im September hat die Landesregierung zugunsten der Gemeinden eine zusätzliche Covid-Sonderförderung von 40 Millionen Euro für das Jahr 2021 beschlossen. „Der fixe Fördrungssatz wurde eliminiert, um die Finanzierung unbedingt erforderlicher Projekte sicherzustellen. Zudem ist es ein wichtiger Schritt, um zusätzliche Investitonen zu mobilisieren. Die dramatische Verschuldung der Gemeinden wird dadurch abgewendet. Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen werden gefördert, damit die Gemeinden weiterhin investieren und in weiterer Folge die Wirtschaft belebt und Arbeitsplätze gesichert werden.“ LAbg. Margreiter ergänzt: „Zu diesen 70 Millionen Euro kommen noch zehn Millionen dazu, die für den Breitbandausbau im Konjunkturpaket 2021 enthalten sind.“

Zusätzliche Milliarde vom Bund gefordert

„Mit dem kommunalen Investitionspaket vom Bund in Höhe von einer Milliarden Euro wurde zu Beginn der Coronakrise rasch reagiert“, lobt Alois Margreiter die Bundesregierung. Dennoch müsse weitere Unterstützung folgen. „Eine Milliarde vom Bund ist zu wenig, um die Gemeinden nachhaltig zu stärken. Es bräuchte eine zweite Milliarde.“

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