Niederösterreich setzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen: Das Land stellt ein 35 Millionen Euro umfassendes Gemeindeunterstützungspaket bereit. Ziel ist es, kleinere und mittlere Gemeinden kurzfristig finanziell zu entlasten und zugleich langfristige Reformen zu ermöglichen.
Die Auszahlung erfolgt gestaffelt über zweieinhalb Jahre: 7 Millionen Euro im Oktober 2025 sowie jeweils 14 Millionen Euro im Jänner 2026 und 2027. Schwerpunkt ist die Entlastung beim NÖKAS-Beitrag, der für Rettungs- und Krankentransporte sowie Krankenanstalten eine der größten Ausgaben der Gemeinden darstellt. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl betont die Dringlichkeit. Die finanzielle Lage der Gemeinden sei durch steigende Ausgaben in Pflege, Kinderbetreuung und Spitalsfinanzierung sehr angespannt.
Das Paket verschaffe dringend benötigte Luft, um laufende Kosten zu sichern und wichtige Investitionen zu tätigen. Langfristig setzt Niederösterreich auf den Gesundheitsplan 2040+ und den Regionalen Strukturplan Gesundheit, entwickelt vom NÖGUS. Diese sollen durch Effizienzsteigerungen die steigenden Gesundheitskosten dämpfen. Landesrat Ludwig Schleritzko erklärt: „Es wird Jahre dauern, bis diese Reformen in den Gemeinde-budgets spürbar werden.“ Gemeindesprecher und LAbg. Otto Auer sagte dazu: „Ein 35-Millionen-Euro-Unterstützungspaket schafft Investitionsspielraum für Gemeinden.“
Das Geld wird nach dem NÖKAS-Schlüssel verteilt und fließt in die Budgets der Gemeinden. Das Paket ist ein wichtiger Schritt, um kurzfristig zu helfen und mittelfristig nachhaltige Gemeindehaushalte zu sichern.
- Bildquellen -
- Präsentation: Foto: Steinböck
