30 Jahre Ökosoziale Marktpolitik: Erinnerungen und Appelle

30 Jahre Ökosoziale Marktpolitik FOTO: Ökosoziales Forum

Zum 30-Jahr-Jubiläum des Ökosozialen Forum Österreich fordert dessen Präsident Stephan Pernkopf die künftige Bundesregierung auf, das einst von Josef Riegler formulierte Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft umzusetzen. Niemand habe dafür „so gute Voraussetzungen wie wir in Österreich“.

Bei einer Feier im Raiffeisenhaus Wien anlässlich des „Mutausbruches“ von Josef Riegler, einst ÖVP-Agrarminister und Vizekanzler, vor genau drei Jahrzehnten, der zur Gründung des ÖSFO geführt hatte, erklärte Pernkopf als dessen Nach-Nachfolger: „Ökosozial ist, was Arbeit schafft, die Wirtschaft stützt und die Umwelt schützt. Wir brauchen keine Weltuntergangs-, sondern eine Aufbruchs-Stimmung. Investieren wir in die Energiewende. Das bringt Klimaschutz und schafft Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze.“

Rieglers „ökosoziale Idee“ habe sich laut Pernkopf längst als parteiübergreifende Vision etabliert. Das zeigte auch ein Blick in den Saal. Unter den Gästen: Ex-Agrarministerin Elisabeth Köstinger und ihre Vorgänger Willi Molterer und Nikolaus Berlakovich; der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler; die Vizepräsidentin des Ökosozialen Forums und die frühere Grüne-Politikerin Monika Langthaler und der Obmann der Raiffeisen-Holding, Erwin Hameseder, ebenfalls Vizepräsident des Ökosozialen Forums und Obmann der Raiffeisen-Holding. Zwei weitere Stellvertreter von Pernkopf, Veronika Mickel-Göttfert, ÖVP-Bezirksvorsteherin von Wien-Josefstadt, und Josef Taucher, SPÖ-Klubobmann in Wien, führten durch den Abend.

30 Jahre Ökosoziale Marktwirtschaft seien „gleichermaßen ein Grund zu feiern als auch ein gehöriger Weckruf“, erklärte Pernkopf. Applaus bekam er für seine Forderung nach „einer Lenkungsabgabe, die Umweltverschmutzung einen Preis gibt und jene belohnt, die umweltfreundlich handeln“. Zudem brauche es „eine europaweite Besteuerung von Kerosin und Klimazölle“. Damit erteilte der ÖSFO-Präsident „Importen, die nicht die ökologische Wahrheit sagen“, eine Absage. Oder anders formuliert: Für Waren und Lebensmittel, die anderswo klimaschädlich hergestellt und dann nach Österreich importiert werden, verlangt Pernkopf „einen Umwelt-Ausgleich“. Ähnlich betreffend Kostenwahrheit und Verursacherprinzip argumentierte Christoph Badelt, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO: „An einer korrekten Bepreisung von Emissionen wird kein Weg vorbeiführen.“

Josef Riegler meinte in einem kurzen Rückblick anlässlich des Jubiläums, er habe mit seiner Idee auch „viel Gegenwind erfahren“. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2008 sei aber vielen klar geworden: „Ungezügelte Märkte sind nicht die Lösung, sondern das Problem.“ Retro-Politiker, so Riegler in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump, würden den Prozess aber nicht aufhalten. Dass „ein kleines Mädchen aus Schweden gerade die Jugendlichen dieser Welt aufrüttelt“, gebe ihm Hoffnung.

Neues Grundsatzpapier des Ökosozialen Forums

Unter der Leitung von Christoph Badelt hat das Ökosoziale Forum gemeinsam mit einem wissenschaftlichen Beirat die großen Herausforderungen unserer Zeit skizziert. Im „Wegweiser für die Generation Klimawandel“ wurden in der Zusammenschau aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten konkrete Lösungen und Maßnahmen ausgearbeitet und beschrieben, was die Leitgedanken einer Ökosozialen Marktwirtschaft für die Herausforderungen unserer Zeit bedeuten.
Das neue Grundsatzpapier finden man unter www.ökosozial.at

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